Rechtsprechung
| VGH Hessen, 11.05.1987 - 8 UE 55/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 33e S 2 GewO
Widerruf einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Spielgeräte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- FG Hessen, 19.08.1985 - 12 K 13/85
Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1987 - 8 UE 55/87
Das Hessische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 19. August 1985, 12 K 13-15/85, EFG 1985, Nr. 12, S. 621 = NVwZ 1986, 968 (L), entschieden, daß in derartigen Fällen eine Klage unzulässig sei.
- VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
Für die Beschwerde ergibt sich dies bereits daraus, daß es einem Antragsteller grundsätzlich möglich sein muß, die Frage der ordnungsgemäßen Antragserhebung durch die höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch Mitteilung der Anschrift in der Rechtsmittelinstanz seinen bisher vertretenen Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen (so ausdrücklich BGH, 09.12.1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 11.05.1987 - 8 UE 55/87 - Seite 6 des Urteilsabdrucks).